Allgemeine Geschäftsbedingungen

www.maklercheck.de (nachfolgend: "MaklerCheck") wird unter der Marke "MaklerCheck" ein Online-Portal betreiben, das Miet- und Kaufinteressenten von Immobilien (nachfolgend zusammenfassend "Kunden", einzeln auch "Kunde") bei der Auswahl eines Immobilie (nachfolgend: "Objekte", einzeln auch: "Objekt") oder der Suche nach einem geeigneten Objekt unterstützt (nachfolgend:"Service-Leistung"). Schon vor der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen des Online-Portals können Kunden – unverbindlich – ihr Interesse an weiteren Angeboten von MaklerCheck und der Service-Leistung bekunden und MaklerCheck nach Maßgabe dieser Auftragsbedingungen mit der fachgerechten Ausführung der Service-Leistung beauftragen.

1.1

Der Kunde beauftragt MaklerCheck nach Maßgabe dieser AGB mit der Begleitung durch einen von MaklerCheck bestimmten Dritten zur Objektbesichtigung, welche der Kunde MaklerCheck mitgeteilt hat. Jeder Kunde kann für höchstens drei Objekte einen Begleittermin vereinbaren. Für mehrere Termine müssen die Leistungserbringung erfolgreich abgeschlossen sein bzw. kann der Kunde eine individuelle Vereinbarung mit MaklerCheck treffen.

1.2

Die Service-Leistung enthält die für den jeweiligen Zweck (Besichtigung Vermietung oder Veräußerung) branchenüblichen Maßnahmen. Im Übrigen ist MaklerCheck in der Gestaltung des Begleittermins frei.

1.3

Im Rahmen der Service-Erbringung wird MaklerCheck auf Wunsch des Kunden eine erste überschlägige Einschätzung des Objekts vornehmen, die als unverbindliche Orientierungshilfe dient.

2.1

Die Angabe von Daten zum Objekt und zur persönlichen Wünschen durch den Kunden dient ausschließlich zur Vorbereitung der Service-Erbringung von MaklerCheck. Im Rahmen dieser Beauftragung werden die Parteien, sowie von MaklerCheck beauftragte Dritte diese für die Leistungserbringung nutzen.

2.2

Sollte der Kunde sich entscheiden, den MaklerCheck-Service in Anspruch zu nehmen, erfolgt dies über die Buchung auf www.maklercheck.de oder ein Vertragsschluss ist per mündlicher Vereinbarung ausreichend. Die Abrechung hat auf jeden Fall über www.maklercheck.de erfasst und verarbeitet zu werden.

2.3

Wenn der Kunde die Zusammenarbeit mit MaklerCheck nicht fortsetzen und die Leistungen des Online-Portals für die Besichtigung eines Objekts nicht nutzen möchte, wird MaklerCheck sämtliche Informationen, Materialen und Daten, sowie für die Leistungerbringung vom Kunden erhalten oder selbst erstellt hat, vernichten und sämtliche Daten löschen. Davon ausgenommen sind Daten die für die kaufmännische Buchführung oder Rechnungslegung vorgehalten werden müssen.

3.1

Die Kosten, die dem Kunden durch die Beschaffung der für die Leistungserbringung notwendigen Informationen oder durch sonstige notwendige Mitwirkungshandlungen entstehen, trägt der Kunde selbst.

3.2

Mit dem Anlegen eines Besichtigungstermins über www.maklercheck.de gilt die Leistungserbringung als beauftragt. Sollte der Kunde den Termin nicht 48 Stunden vorher abgesagt oder verschoben worden sein, werden Stornokosten in Höhe von 100% der beauftragten Leistungserbringung fällig. Davor ist die Änderung oder die Stornierung kostenlos. Vorherige abgebuchte Zahlungen werden erstattet.

4.

MaklerCheck wird mit dem Kunden einen Termin für die Besichtigung des Objekts abstimmen (nachfolgend: "Besichtigungstermin"). Der abgestimmte Besichtigungstermin ist vom Kunden einzuhalten und der Kunde muss sicherstellen, dass MaklerCheck bzw. dem von MaklerCheck beauftragten Dritte am Besichtigungstermin Zutritt zum Objekt gewährt wird und erforderlichen Informationen oder Fotos vom Objekt zusammengetragen und gemacht werden können.

5.1

Der Kunde erhält von MaklerCheck eine digitale Kopie diner Zusammenfassung der Leistungserbringung für den persönlichen Gebrauch und zur Dokumentation. Der Kunde erwirbt keine Nutzungsrechte an der Zusammenfassung und den in ihm enthaltenen Elementen (Fotos, Tabellen usw.).

5.2

Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Inhalte der Leistungserbringung außerhalb der engen Grenzen der urheberrechtlichen Schranken zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen. Sämtliche Nutzungsrechte an der Zusammenfassung und in der Zusammenfassung enthaltenen Fotografien, Texten, Tabellen usw. verbleiben bei MaklerCheck. Hiervon ausgenommen sind solche Elemente, die der Kunde MaklerCheck für die Erstellung des Exposés zur Verfügung gestellt hat.

5.3

MaklerCheck ist berechtigt, Zusammenfassung mit technischen Schutzmaßnahmen gegen die unbefugte Nutzung auszustatten (Kopierschutz, Wasserzeichen usw.).

6.1

Wenn sich der Kunde später entscheidet, auf der Grundlage eines gesonderten Auftrags den MaklerCheck-Service in Anspruch zu nehmen, wird MaklerCheck dem Kunden nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Auftrags das Exposé erneut zur Prüfung und Freigabe vorlegen.

6.2

MaklerCheck übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Angaben, die in dem Exposé enthalten sind. Der Kunde ist für den Inhalt des Exposés, für Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit des Exposés beruhen, selbst verantwortlich.

7.1

Der Kunde garantiert, dass er befugt ist, als Miet- oder Kaufinteressent des Objekts aufzutreten und MaklerCheck die für Leistungsderbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen offenzulegen.

7.2

Der Kunde räumt MaklerCheck für sämtliche Materialien, die er MaklerCheck für die Leistungsderbringung überlässt (Fotos, Zeichnungen usw.), nicht-exklusiv die für hierfür erforderlichen Nutzungs- und Bearbeitungsrechte ein. Der Kunde versichert, dass in Bezug auf die Materialien, die er MaklerCheck zur Verfügung stellt, weder Vereinbarungen mit Dritten, noch sonstige Ansprüche oder Forderungen Dritter bestehen, die die Verfügungsbefugnis des Kunden oder seine Befugnis, MaklerCheck diese Materialien zu überlassen, einschränken oder ausschließen. Der Kunde stellt MaklerCheck von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die diesen gegen MaklerCheck aus einer Verletzung der vorgenannten Zusicherungen oder sonstiger Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden entstehen.

Die Parteien werden Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags von der jeweils anderen Partei erhalten, vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. Hiervon ausgenommen sind Personen, die MaklerCheck mit der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Erstellung des Exposés beauftragt. MaklerCheck wird diese Personen ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichten.

9.1

MaklerCheck ist berechtig, die nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise von Dritten erbringen zu lassen. Die Einschaltung Dritter ist insbesondere für die Durchführung der Besichtigung des Objekts und die Anfertigung von Fotos des Objekts sowie die Bewertung des Objekts zulässig. Eine Beauftragung Dritter lässt die Pflichten von MaklerCheck aus diesem Vertrag unberührt. Dritte, die MaklerCheck beauftragt, sind Erfüllungsgehilfen von MaklerCheck (§ 278 Satz 1 Alt. 2 BGB).

9.2

MaklerCheck ist berechtigt, sämtliche Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen; im Falle einer solchen Übertragung bleibt die subsidiäre Haftung von MaklerCheck gegenüber dem Kunden für die Erfüllung der dem Kunden gegenüber bestehenden Vertragspflichten unberührt.

10.1

MaklerCheck haftet dem Kunden im Rahmen dieses Vertrags nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie dem bei jeder schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wobei der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht abstrakt eine solche Pflicht bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf), bei Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung nach dieser Ziffer 10.1 ist bei Vermögens- und Sachschäden auf die Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.2

Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie sowie bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.1

MaklerCheck behält sich vor, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Wenn der Kunde der Geltung der geänderten Auftragsbedingungen innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail nicht in Textform (z.B. per E-Mail) widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. MaklerCheck verpflichtet sich, in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist hinzuweisen.

11.2

Wenn der Kunde der Geltung der neuen Auftragsbedingungen widerspricht, gilt der Änderungswunsch von MaklerCheck als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Änderung fortgeführt. Das Recht von MaklerCheck zur Kündigung bleibt unberührt. Auf diese Möglichkeit der Kündigung wird ebenfalls gesondert hingewiesen.

12.1

Die Parteien können gegen Ansprüche der jeweils anderen Partei aus diesem Vertrag ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, soweit eine fällige Gegenforderung der anderen Partei rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

12.2

Dieser Vertrag ermächtigt keine der Parteien für beide gemeinsam oder die jeweils andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Weise zu verpflichten oder zu vertreten.

12.3

Soweit sich MaklerCheck (z.B. in Bezug auf Musterverträge) anwaltlich beraten lässt, besteht ausschließlich ein Mandatsverhältnis zwischen MaklerCheck und dem seinem anwaltlichen Berater. Der anwaltliche Berater erbringt keine Leistungen gegenüber den Kunden und er haftet nicht gegenüber den Kunden.

12.4

Auf diese Auftragsbedingungen und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Einzelverträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

12.5

Als Gerichtsstand gilt München als vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieses Rahmenvertrags ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.6

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB).